Ist Waldorf eine Marke?

„Waldorf“ ist ein Schulungsweg, so etwa lautet die Antwort, fragt man unter ErzieherInnen in den entsprechenden Kindergärten nach. Doch spiegelt sich ein solches Verständnis auch im Selbstverständnis der „Vereinigung der Waldorfkindergärten“ wider?

Vor ca. 5 Jahren sind alle 7 Waldorfkindergärten Thüringens aus der „Vereinigung der Waldorfkindergärten“ ausgetreten. In der Folge mussten diese die Bezeichnung „Waldorf-“ bzw. „Rudolf Steiner“ auf Verlangen der „Vereinigung der Waldorfkindergärten“aus ihren Namen streichen, z.T. nachdem sie rechtsanwaltlich abgemahnt worden sind.

Wie kommt es, daß die Kindergärten eines ganzen Bundeslandes sich zu einen solchen Schritt entschließen? Haben sie merkwürdigerweise gleichzeitig der Waldorfpädagogik den Rücken gekehrt? Fühlen sie sich nicht mehr mit den Menschen und Institutionen weltweit ideell verbunden, welche versuchen, die Waldorfpädagogik zum Wohle der Kinder Realität werden zu lassen?

Im laufe der letzten Jahre haben einige Kindergärten in Nordrhein-Westfalen ebenfalls die Vereinigung verlassen. Diese waren allerdings nicht bereit, die oben benannten Namenszusätze abzulegen. Sie wollen ja weiter waldorfpädagogisch arbeiten und dies auch in ihrem Namen dokumentieren.

In einigen dieser Fälle konnten sie ihren alten „Waldorf“-Namen ohne weiteres behalten, da sie schon vor der Eintragung der entsprechenden Wortmarken gegründet worden sind. In den anderen Fällen reagierten sie nicht auf die Abmahnungen der Vereinigung und sind mittlerweile von letzterer verklagt worden.

Warum zeigt sich die Vereinigung so unerbittlich?

Welches sind hier die Motivationen der Kindergärten, warum zeigt sich die Vereinigung so unerbittlich? Was sind die Ursachen dieser Entwicklung.

Die Namen „Waldorf“ und „Rudolf Steiner“ sind als Wortmarken seit einigen Jahrzehnten Marken-rechtlich geschützt. Seinerzeit hat der Bund der Freien Waldorfschulen die Eintragung in das entsprechende Register vorgenommen, hauptsächlich, wie zu vernehmen war, um einer eventuellen Eintragung von anderer, möglicherweise rein kommerziell interessierten Seite zuvorzukommen. Was Institutionen aus dem Vorschulbereich betrifft, wurde dann die Wahrnehmung der entsprechenden Rechte an die Vereinigung der Waldorfkindergärten delegiert.

Nach Bekunden der ausgetretenen Kindergärten sowohl in Thüringen als auch in NRW, waren es im Wesentlichen Uneinigkeiten über die Höhe der Beiträge, welche dann zum Verlassen der Vereinigung geführt haben. Sie konnten die Beiträge nicht mehr bezahlen, bzw. den Sinn der hohen Zahlungen nicht mehr nachvollziehen. Nach Informationen aus Thüringen sahen die Vertreter der dortigen Einrichtungen beispielsweise nicht mehr ein, warum sie Funktionärskosten auf drei Organisations-Ebenen zu tragen verpflichtet sein sollten: Land, Neue Bundesländer und Bundesrepublik. Die Gespräche über diese Fragen führten dann zu keiner Einigung und die Thüringer Kindergärten sahen keinen anderen Weg mehr als sich eigentlich ungewollt von der Vereinigung zu trennen. Aus dem Vorstand der Vereinigung erfuhr ich nur, dass eine „Zusammenarbeit nicht mehr möglich war“. Besonders bedauerlich erscheint mir, daß einige der sieben in der Folge auch immer mehr für die Waldorfpädagogik verloren zu sein scheinen.

Auch in den Fällen aus dem Struktur- und finanzschwachen Ruhrgebiet zeigte sich die Vereinigung als kaum beweglich. Der festgelegte Beitrag pro betreutem Kind war nicht verhandelbar. Allenfalls kurze Stundungen wollte sie zugestehen. Noch einmal die Frage: Warum so unerbittlich?

Markenschutz vor Zusammenhalt?

Aus dem Vorstand der Vereinigung wird dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit begründet, die Marke „Waldorf „ unbedingt schützen zu müssen. Sonst könnte ja jeder sich „Waldorf“-Einrichtung nennen. Mir gegenüber wurde allerdings kein einziger Fall genannt, bei dem gegenüber völlig Außenstehenden wirklich vorgegangen wurden mußte, womöglich sogar gerichtlich. Stattdessen wurden nur hypothetische Beispiele konstruiert. Offenkundig scheint bisher niemand auf die Idee gekommen zu sein, diese Wortmarken „Waldorf“ oder „Rudolf Steiner“ im pädagogischen Bereich allein des Wettbewerbsvorteils wegen oder aus welchen Gründen auch immer verwenden zu wollen.

Es wird dann folgendermaßen rein formal weiter argumentiert: Würden die gerichtlichen Maßnahmen gegen die nicht zahlungswilligen ehemaligen Mitglieder nicht verfolgt, könnte ein Außenstehender womöglich juristisch korrekt argumentieren, daß die Vereinigung in der Realität bei Anderen den Schutz der Marke überhaupt nicht betreibe und sich folglich auch nicht in seinem Fall gegen eine Fremdnutzung der „Marke“ wehren könne. Also müsse – „gezwungenermaßen, mit Bedauern“ – gegen die in Frage stehenden Kindergärten vorgegangen werden.

Sind die Klagen gegen die Kindergärten also unausweichlich und von Notwendigkeiten bestimmt, welche die Vereinigung – „leider“ – nicht beeinflussen kann? Müssen die Mitgliedseinrichtungen gegen eine reale Gefahr geschützt werden? Welche Befürchtungen sind hier der Motor des Handelns? Kontrollverlust? Angst vor verwässerter waldorfpädagogischer Praxis?

Oder darf eine andere Befürchtung als Grund vermutet werden: Denn bisher ist das einzige wirkliche Kriterium für die rechtmäßige Verwendung der Wortmarken, welches die Vereinigung vorgibt, die Bezahlung der verlangten Beiträge. Halt, formal ist es die Mitgliedschaft in der Vereinigung, aber als einzige wirkliche Bedingung dafür muß diese finanzielle Vorschrift angesehen werden. Zugegeben, beim Beitritt in die Vereinigung kommen noch Satzungsfragen und die Bedingung hinzu, daß die Gründungspersönlichkeit in der Leitung eine anerkannte Waldorf-Ausbildung erfolgreich absolviert haben muß, aber das gilt für nachfolgende Leitungen nicht mehr. Und die Qualifikation der Mitarbeiter spielte in den hier betrachteten Fällen sowieso keine Rolle.

Es geht wohl, wie so oft, um die Finanzen

Steht also in Wirklichkeit hinter den gerichtlichen Klagen die Befürchtung, daß im Falle einer Duldung geringerer Zahlungen an der einen Stelle, dieses Beispiel andernorts Schule machen könnte? Schaut man sich weitere Begleittatsachen an, dann muß diese Frage eindeutig mit ja beantwortet werden. So ist wohl in Folge der Thüringer Austritte eine Satzungsänderung vorgenommen worden: War vorher ein Austritt aus der Vereinigung jederzeit möglich, was meines Erachtens als selbstverständlich gelten sollte, will man jetzt den Austritt nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum Jahresende gestatten. Diese Änderung wurde ausschließlich mit der Planbarkeit des Jahreshaushaltes begründet. Es geht also, wie der Rheinländer sagt, „immer um die Wurst“

Als zweites verweigert die Vereinigung Mitarbeitern von ausgetretenen Einrichtungen die Teilnahme an ihren Veranstaltungen. Sonst war (und ist?) es immer ein schöner Brauch, daß jede oder jeder Interessierte teilnehmen konnte.

Betrachten wir die Ereignisse insgesamt, so erinnert das ganze Verfahren sehr stark an die Praxis der katholischen Kirche. Kann man hier folglich nicht nur von Ausschluss oder Austritt sprechen, sondern auch von Bestrafung und Exkommunikation? Denn wenn ein Mitglied mit dem Auftreten und der Politik der Gremien in der Vereinigung sich nicht mehr ausreichend identifizieren kann? Und aus diesem Grunde aus der Vereinigung, nicht aber aus der Waldorfpädagogik austritt? Wie wirkt dann ein juristisches Nachspiel, wie oben beschrieben?

Fatale Gerichtsklagen

Das Fatale an den Gerichtsklagen durch die Vereinigung ist, daß diese dabei nur verlieren kann:

Gewinnt sie vor dem Richter, so hat sie die Gräben zwischen den Konfliktparteien durch die Klage noch weiter vertieft. Auf lange Zeit wird eine Wiederannäherung nicht mehr möglich sein, was im menschlichen und ideellen Bereich einen wirklicher Verlust ist, im finanziellen sowieso.

Verliert sie – ihre Gegner sehen wirkliche Prozesschancen – so hat sie gegenüber den wirklich Außenstehenden überhaupt keine Möglichkeit mehr, irgendwie in einer solchen Sache Position aufzubauen.

Der Bund der freien Waldorfschulen ist zwischenzeitlich , so hörte ich, von der strengen Praxis abgerückt, ausgetretene Mitlieder in jedem Fall zur Streichung der genannten Wortzusätze gerichtlich zu verpflichten oder die Mitgliedschaft von einer Zahlungsnorm abhängig zu machen. Mir sind jedenfalls Waldorfschulen bekannt, die dauerhaft Beiträge ihrer eigenen Einschätzung nach bezahlen und nicht wie verlangt. Aber die Verbindung zwischen den Beteiligten ist nicht abgerissen. Ich würde daher gerne wissen, wodurch der Bund im jüngsten Fall des Waldorfkindergartens Gut Königmühle dazu bewegt werden konnte, sich der Vereinigungsklage anzuschließen. Dieser Prozess läuft gerade.

lebendige Mitgliedschaft

Ich möchte hier eine anderes Verständnis von Mitgliedschaft, als es die Vereinigung offenkundig nach außen zeigt, ins Gespräch bringen: Solange ein Kindergarten sich der Waldorfpädagogik verschrieben hat, solange er sich bemühen möchte, Waldorfpädagogik Realität werden zu lassen, solange soll er auch durch eine Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Waldorfkindergärten“ seine innere Verbundenheit Ausdruck geben können. Anderes widerspricht meiner Meinung nach Namen und Geist dieses Zusammenschlusses.


1 Antwort zu “Ist Waldorf eine Marke?”

  1. HALLO

    schönen Dank für den Beitrag.
    Ich fand dazu einen Artikel bezüglich der Marke „Waldorf“ in dem Bereich der Rechtsprechung.
    Link darunter.
    Liebe Grüße
    sendet
    Aleksa

    Leitsatz des Gerichts /BPatG / (Beschluss vom 23.02.2017 – Az. 27 W (pat) 534/15; Parallelverfahren: BPatG – Az. 27 W (pat) 531/15)

    https://www.erzieherin.de/files/einrichtungsleitung/KiTa_Recht_02_2018_Schöwerling_Kita-Name.pdf

    GESETZGEBUNG / NAMENSWAHL UND MARKENRECHT
    KiTa aktuell Recht 2 | 2018 49 Dr. Helena Schöwerling Rechtsanwältin in München
    »Waldorf« oder »Lucky Kids«: Wie darf die Kita heißen?
    Welche rechtlichen Punkte sind bei der Namenswahl der Kita zu beachten? Einrichtungen zur Kinderbetreuung werden immer professioneller. Sie machen Marketing, haben ein Corporate Design und einen Webauftritt. Viele, vor allem private Anbieter, geben sich ein Profil, mit dem sie sich am Markt positionieren. Der Name der Einrichtung ist oft Programm und gibt Eltern erste Orientierung über Ausrichtung und pädagogisches Konzept: »Waldorf-Kindergarten« oder »Villa Kunterbunt«? »Kids Daycare« oder »Mater Dolorosa«?

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